Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern von eigenbuch und dem Homepage-Baukasten.

Stand: September 2026 · Entwurf, wird vor Inbetriebnahme rechtlich geprüft.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Uwe Richter, Martin-Luther-Straße 7, 01099 Dresden (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten für die Nutzung von eigenbuch, des Homepage-Baukastens einschließlich des Hostings sowie der Kombinationsangebote (nachfolgend „Dienst"). Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt ein Softwarewerkzeug zur eigenverantwortlichen Selbstverwaltung bereit, insbesondere ein verschlüsseltes Kassenbuch, die Termin-, Kunden- und Fristenverwaltung, Ausfüll- und Rechenhilfen (etwa zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung und zur Anlage EKS) sowie – je nach gewähltem Leistungspaket – Website-Hosting und einen Homepage-Baukasten.

Die bereitgestellten Rechen- und Ausfüllhilfen stellen eine technische Unterstützung dar und ersetzen keine Steuer-, Rechts- oder Sozialberatung. Die steuerliche oder sozialrechtliche Beurteilung im Einzelfall obliegt allein den zuständigen Behörden und im Streitfall den Gerichten. Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Registrierung beziehungsweise der Buchung eines Leistungspakets zustande. Der Nutzer sichert zu, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein sowie zutreffende Angaben zu machen.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Es gelten die auf der Seite Preise ausgewiesenen Entgelte. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder über PayPal. Bei Zahlung über PayPal kann ein Entgelt des Zahlungsdienstleisters hinzukommen, das vor Abschluss gesondert ausgewiesen wird. Ein etwaiger Nachlass für Mitglieder des BesD ist derzeit nicht verbindlich zugesagt.

§ 5 Laufzeit, Kündigung und Erstattung

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und sein Konto samt Daten jederzeit selbst löschen.

Bei Vorauszahlung erstattet der Anbieter im Fall der Kündigung die noch nicht in Anspruch genommenen vollen Leistungsmonate. Gewährte unentgeltliche Monate (Gratismonate) sind von der Erstattung ausgenommen und werden dem Ende des vorausbezahlten Zeitraums zugerechnet. Ein bereits begonnener Leistungsmonat wird nicht anteilig erstattet.

§ 6 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer ist für sein Passwort selbst verantwortlich. Infolge der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kann der Anbieter das Passwort nicht zurücksetzen und verschlüsselte Daten nicht wiederherstellen (§ 9).
• Der Nutzer nutzt den Dienst ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein.
• Betreibt der Nutzer über den Dienst eine eigene Website, obliegen ihm die hierfür erforderlichen Pflichtangaben (Impressum, eigene Datenschutzerklärung und gegebenenfalls Jugendschutz) in eigener Verantwortung. Der Anbieter stellt allein die technische Infrastruktur bereit.

§ 7 Nutzerinhalte und geteilte Verzeichnisse

In geteilten Bereichen des Dienstes (insbesondere Werbeportal-Verzeichnis, Bewertungen sowie die künftige Warnliste) stammen die Einträge von Nutzern und geben nicht die Auffassung des Anbieters wieder. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität solcher Einträge übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Der einstellende Nutzer ist für seinen Eintrag verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem rechtswidrigen Eintrag entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, Einträge, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, zu entfernen oder zu verbergen.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und kurzzeitige Unterbrechungen bleiben vorbehalten. Während der Beta-Phase kann sich der Funktionsumfang ändern.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust verschlüsselter Daten infolge eines vom Nutzer nicht mehr verfügbaren Passworts haftet der Anbieter nicht; eine Wiederherstellung ist technisch ausgeschlossen. Für steuerliche oder behördliche Folgen der vom Nutzer gemachten Angaben haftet der Anbieter nicht (§ 2).

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Ob und in welchem Umfang ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, richtet sich nach dem Einzelfall; infolge der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verarbeitet der Anbieter sensible Inhalte überwiegend als Chiffretext. Der Anbieter behauptet keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, stellt einen solchen auf Wunsch des Nutzers jedoch bereit.

§ 11 Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei der Einführung neuer Funktionen oder bei geänderter Rechtslage. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; im Fall des Widerspruchs besteht ein Kündigungsrecht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.