Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen SW-Portal und den Nutzern sämtlicher Module, namentlich eigenbuch, des Homepage-Baukastens und des SW-Portals.

Stand: Oktober 2026 · Fassung 2026-10

Diese Bedingungen in Umgangssprache

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist SW-Portal, Inhaber Uwe Richter, Martin-Luther-Straße 7, 01099 Dresden (nachfolgend „Anbieter“). Die Module eigenbuch, Homepage-Baukasten (einschließlich Hosting) und SW-Portal sowie die hieraus gebildeten Kombinationsangebote (nachfolgend gemeinsam „Dienst“) stehen im Eigentum des Anbieters.

(2) Diese AGB gelten einheitlich für alle Module, gleichgültig, ob ein Modul einzeln oder in Kombination genutzt wird. Soweit für ein Modul Besonderheiten gelten, sind diese in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder in diesen AGB ausdrücklich bezeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die ihn für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt Software und technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung bereit, insbesondere ein verschlüsseltes Kassenbuch, die Termin-, Kunden- und Fristenverwaltung, Ausfüll- und Rechenhilfen (etwa zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung und zur Anlage EKS) sowie – je nach gewähltem Leistungspaket – einen Homepage-Baukasten, das Hosting von Websites und einen Eintrag im Verzeichnis des SW-Portals.

(2) Der Dienst ist ein Werkzeug. Der Anbieter wirkt an der Tätigkeit des Nutzers nicht mit; er bahnt insbesondere keine Verträge zwischen dem Nutzer und Dritten an, vermittelt solche nicht und wird nicht deren Partei. Ob, in welcher Weise und zu welchem Zweck der Nutzer den Dienst einsetzt, entscheidet er allein und in eigener Verantwortung.

(3) Die bereitgestellten Rechen- und Ausfüllhilfen sind eine technische Unterstützung und ersetzen keine Steuer-, Rechts- oder Sozialberatung. Die steuerliche oder sozialrechtliche Beurteilung im Einzelfall obliegt allein den zuständigen Behörden und im Streitfall den Gerichten. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss und Nachweis der Zustimmung

(1) Der Vertrag kommt mit der Registrierung beziehungsweise der Buchung eines Leistungspakets zustande. Der Nutzer sichert zu, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein sowie zutreffende Angaben zu machen.

(2) Vor Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, diese AGB gelesen zu haben und sie anzuerkennen, sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Der Anbieter speichert zum Nachweis, welche Fassung der Nutzer zu welchem Zeitpunkt bestätigt hat. Ohne diese Bestätigung ist eine Nutzung des Dienstes nicht möglich.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Es gelten die auf der Seite Preise ausgewiesenen Entgelte. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder über PayPal. Bei Zahlung über PayPal kann ein Entgelt des Zahlungsdienstleisters hinzukommen, das vor Abschluss gesondert ausgewiesen wird. Ein etwaiger Nachlass für Mitglieder des BesD ist derzeit nicht verbindlich zugesagt.

§ 5 Laufzeit, Kündigung und Erstattung

(1) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und sein Konto samt Daten jederzeit selbst löschen.

(2) Bei Vorauszahlung erstattet der Anbieter im Fall der Kündigung die noch nicht in Anspruch genommenen vollen Leistungsmonate. Gewährte unentgeltliche Monate (Gratismonate) sind von der Erstattung ausgenommen und werden dem Ende des vorausbezahlten Zeitraums zugerechnet. Ein bereits begonnener Leistungsmonat wird nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Aufforderung wiederholt oder schwerwiegend gegen § 7 verstößt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Passworts selbst verantwortlich. Infolge der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kann der Anbieter das Passwort nicht zurücksetzen und verschlüsselte Daten nicht wiederherstellen (§ 10 Abs. 4).
Der Nutzer nutzt den Dienst ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein.
Der Nutzer sichert seine Daten in eigener Verantwortung in angemessenen Abständen, insbesondere über die im Dienst bereitgestellte Exportfunktion.

§ 7 Eigene Websites und Inhalte, Jugendschutz

(1) Veröffentlicht der Nutzer mithilfe des Dienstes eine eigene Website, einen Verzeichniseintrag oder sonstige Inhalte, ist er hierfür Diensteanbieter im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und für diese Inhalte allein verantwortlich. Der Anbieter stellt insoweit ausschließlich Speicherplatz und technische Infrastruktur bereit (Hosting-Dienst im Sinne des Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act).

(2) Dem Nutzer obliegt es insbesondere in eigener Verantwortung,

eine vollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) nach § 5 DDG und gegebenenfalls § 18 Medienstaatsvertrag (MStV) vorzuhalten,
eine eigene, zutreffende Datenschutzerklärung bereitzustellen,
die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten, insbesondere des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und des Jugendschutzgesetzes (JuSchG); pornografische Inhalte dürfen nur innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe mit wirksamer Altersverifikation (§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV) zugänglich gemacht werden; entwicklungsbeeinträchtigende Angebote sind nach § 5 JMStV zu sichern,
die für seine Tätigkeit geltenden Werbebeschränkungen zu beachten, insbesondere § 32 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), sowie
keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte einschließlich des Rechts am eigenen Bild.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer gespeicherten oder veröffentlichten Inhalte zu überwachen oder auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Erhält der Anbieter Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt oder einem Verstoß gegen Absatz 2, ist er berechtigt, den betreffenden Inhalt oder die Website ganz oder teilweise zu sperren oder zu entfernen. Der Anbieter unterrichtet den Nutzer hierüber unter Angabe der Gründe (Art. 17 DSA), soweit dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Maßnahmen und Bußgeldern von Behörden frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung der vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter unterrichtet den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche.

§ 8 Nutzerinhalte in geteilten Verzeichnissen

In geteilten Bereichen des Dienstes (insbesondere Werbeportal-Verzeichnis, Bewertungen sowie die künftige Warnliste) stammen die Einträge von Nutzern und geben nicht die Auffassung des Anbieters wieder. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität solcher Einträge übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Der einstellende Nutzer ist für seinen Eintrag verantwortlich; § 7 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und kurzzeitige Unterbrechungen bleiben vorbehalten. Während der Beta-Phase kann sich der Funktionsumfang ändern.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, im Fall der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter stellt ausschließlich die Software bereit. Er haftet – unter dem Vorbehalt des Absatzes 1 – nicht für Art, Umfang und Folgen der Nutzung oder Nichtnutzung des Dienstes durch den Nutzer, insbesondere nicht für die vom Nutzer erstellten, gespeicherten oder veröffentlichten Inhalte, für die Richtigkeit seiner Eingaben, für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der vom Dienst bereitgestellten Auswertungen und Hilfen trifft, für die Einhaltung der den Nutzer treffenden gesetzlichen Pflichten (insbesondere nach § 7 Abs. 2) sowie für steuerliche, sozialrechtliche oder behördliche Folgen seiner Angaben.

(4) Für den Verlust verschlüsselter Daten infolge eines dem Nutzer nicht mehr verfügbaren Passworts haftet der Anbieter nicht; eine Wiederherstellung ist technisch ausgeschlossen. Bei Datenverlust im Übrigen haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer (§ 6) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Schutzrechte und Nutzungsrechte

(1) Der Dienst, insbesondere die Software einschließlich ihres Quellcodes, die Gestaltung, die Vorlagen und die Datenbanken, ist Eigentum des Anbieters und rechtlich geschützt. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen.

(2) An Websites, die der Nutzer mit dem Homepage-Baukasten erstellt und exportiert, einschließlich der darin verwendeten Vorlagen, erhält der Nutzer ein zeitlich unbefristetes, einfaches Recht zur Nutzung für die eigene Website.

(3) Die Inhalte des Nutzers verbleiben bei ihm. Er räumt dem Anbieter lediglich die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung und Auslieferung der Inhalte.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des jeweiligen Moduls.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, insbesondere beim Hosting der Website des Nutzers, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag des jeweiligen Moduls nach Art. 28 DSGVO. Für eigenbuch gilt: Infolge der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verarbeitet der Anbieter sensible Inhalte überwiegend als Chiffretext; ob insoweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, richtet sich nach dem Einzelfall. Der Anbieter stellt den Auftragsverarbeitungsvertrag vorsorglich bereit, ohne damit eine gesetzliche Verpflichtung anzuerkennen.

§ 13 Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei der Einführung neuer Funktionen oder bei geänderter Rechtslage. Die geänderte Fassung wird dem Nutzer bei der nächsten Anmeldung angezeigt und gilt erst, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt; der Zeitpunkt der Zustimmung wird nach § 3 Abs. 2 gespeichert. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er den Vertrag nach § 5 kündigen; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dresden. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.